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Alleinige Obsorge

Trägt ein Elternteil die alleinige Obsorge, so wird das minderjährige Kind von ebendiesem Elternteil allein vertreten. Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil muss über wichtige Entscheidungen wie beispielsweise die Änderung des Familiennamens, des Vornamens oder der Eintritt in eine Glaubensgemeinschaft informiert werden, eine Zustimmung ist nicht erforderlich.

Bei unehelichen Kindern kommt die Obsorge grundsätzlich der Mutter zu, wobei die Eltern die Möglichkeit haben, bei Gericht die gemeinsame Obsorge zu beantragen.

Sind die Kindeseltern verheiratet und wurde das gemeinsame Kind ehelich geboren, so kommt die gemeinsame Obsorge zum Tragen. Diese bleibt auch nach der Scheidung aufrecht. Dies gilt auch bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (Lebensgemeinschaft). Nach erfolgter Trennung müssen die Eltern jedoch gerichtlich festlegen, in wessen Haushalt das Kind vorwiegend betreut wird. Es gibt jedoch die Möglichkeit, andere Vereinbarungen zu treffen - so kann beispielsweise ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut werden oder eine Einschränkung der Obsorge eines Elternteils erfolgen.

Gibt es nach Ablauf einer angemessenen Frist keine entsprechende Einigung oder beantragt ein Elternteil die alleinige Obsorge, kommt es - sofern dem Kindeswohl dienlich - zur so genannten "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung", in der das Gericht für einen Zeitraum von sechs Monaten eine vorläufige Regelung erlässt. 

In dieser Phase wird vom Gericht festgelegt, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Dieser Elternteil muss in weiterer Folge auch mit der gesamten Obsorge betraut sein. Damit auch der andere Elternteil seine bzw. ihre Erziehungspflichten erfüllen kann, muss es ihm bzw. ihr möglich sein, ausreichenden Kontakt zum Kind zu haben. Hierfür wird von den Eltern ein verbindlicher Plan erstellt. Sollte den Eltern die Erstellung dieses Plans nicht möglich sein, wird dieser Plan vom Gericht festgelegt. Sollte der Unterhalt des Kindes noch nicht geregelt sein, trifft das Gericht auch die Entscheidung über die Unterhaltsleistungen.

In der "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" bleibt die bisherige Obsorgeregelung aufrecht. Erst nach Ablauf der gerichtlich festgelegten Frist von sechs Monaten, die in bestimmten Fällen auch verlängert werden kann, wird endgültig über die Obsorgefrage entschieden - dies auf Grundlage der in der vorangegangenen Phase gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Ebenfalls berücksichtigt wird die Leistung des gesetzlichen Unterhalts.

Werden beide Elternteile mit der Obsorge betraut, hat das Gericht auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind vorwiegend betreut wird.

Eine Neuregelung bzw. Änderung der Obsorge kann von jedem Elternteil bei Gericht beantragt werden.

 

Das Gericht kann dem Antrag auf alleinige Obsorge zustimmen, wenn folgende mögliche Gründe vorliegen:

  • Die Eltern vereinbaren im Rahmen der Scheidung schriftlich, dass nur ein Elternteil mit der Obsorge betraut sein soll.
  • Die Eltern möchten im Rahmen der Scheidung eine (gemeinsame) Obsorge vereinbaren, die nicht dem Kindeswohl entspricht.
  • Die Eltern sind sich uneinig über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes.
  • Ein Elternteil beantragt nach Abschluss des Scheidungsverfahrens die alleinige Obsorge.
  • Das minderjährige Kind wird durch einen Elternteil gefährdet.

Rechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils

Dem nicht obsorgeberechtigte und vom Kind getrennt lebende Elternteil steht es zu, das Kind zu treffen (Besuchsrecht) und über sein Leben Bescheid zu wissen (Informations- und Äußerungsrecht).

Bei besonders strittigen und für die betroffenen Kindern besonders belastenden Verfahren über die Obsorge und Besuchsrecht hat das Gericht seit 1. Juli 2010 die Möglichkeit, einen so genannten Kinderbeistand zu bestellen. Dieser ist an die Verschwiegenheitspflicht gebunden und kümmert sich ausschließlich um die Anliegen und Wünsche der Minderjährigen und vertritt diese mit deren Zustimmung auch vor Gericht. Die Kosten sind im Regelfall von den Eltern in Form einer pauschalierten Gerichtsgebühr zu zahlen, deren Bemessungsgrundlage die Verfahrensdauer, jedoch nicht die tatsächlichen Arbeitsstunden des Kinderbeistands ist.

Besuchsrecht

Eine innige Eltern-Kind-Beziehung ist enorm wichtig für die Entwicklung des Kindes. Diese kann erst durch einen regelmäßigen Kontakt aufgebaut werden.

Sowohl das Kind als auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil haben das Recht, einander zu treffen. Die Eltern sollten sich darum bemühen, das Besuchsrecht einvernehmlich zu regeln. Ist dies nicht möglich, so trifft das Gericht eine diesbezügliche Regelung.

Das Besuchsrecht ist unabhängig davon, ob der nicht obsorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsleistungen nachkommt oder nicht.

Auch wenn bestes Einvernehmen zwischen euch als Eltern herrscht, so ist es dennoch sinnvoll, klare Regelungen über den Umfang des Besuchsrecht zu treffen. Eine klare, transparente Regelung kann etwaigen Problemen vorbeugen und ist auch für die Kinder besser nachvollziehbar.

Gestaltet sich die Durchsetzung des Besuchsrechts problematisch, so kann das Gericht – entweder auf Antrag oder von Amts wegen – eine Besuchsbegleitung anordnen. Die Eltern und das Kind werden sodann durch eine fachlich kompetente, neutrale und objektive Person betreut.

Haben Kinder das 14. Lebensjahr vollendet, können sie ab diesem Zeitpunkt selbst Anträge betreffend ihrer Pflege, Erziehung und das Besuchsrecht stellen. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen zum Kontakt mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil gezwungen werden.

Informations- und Äußerungsrecht

Dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil kommt das Recht zu, über wichtige Angelegenheiten im Leben seines Kindes informiert zu werden. Er muss sich zudem zu einschneidenden Maßnahmen im Leben des Kindes, wie beispielsweise Wohnsitzwechsel, Schulversagen, Schulwechsel und schwere Krankheiten, äußern können. 

Demgemäß hat der obsorgeberechtigte Elternteil die Pflicht, den anderen Elternteil über Änderungen im Leben des gemeinsamen Kindes zu informieren.

Tod des obsorgeberechtigten Elternteils

Liegt eine gemeinsame Obsorge vor, so kommt im Falle des Todes eines Elternteiles die Obsorge des Kindes automatisch dem anderen Elternteil zu. 

Hatte der bzw. die Verstorbene das alleinige Sorgerecht, so entscheidet das Gericht darüber, ob der andere Elternteil, die Großeltern oder die Pflegeeltern bzw. der/die LebensgefährtIn des verstorbenen Elternteils die Obsorge über das Kind erhält.