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Gemeinsame Obsorge

Bei einer gemeinsamen Obsorge kann das minderjährige Kind von jedem Elternteil allein vertreten werden.

Folgende Ausnahmen erfordern die Zustimmung beider Elternteile

  • Änderung des Familiennamens bzw. Vornamens
  • Erwerb oder Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit
  • Eintritt in eine Glaubensgemeinschaft
  • Übergabe in fremde Pflege
  • Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses
  • Anerkennung einer Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

Eine gemeinsame Obsorge liegt vor, wenn das Kind in eine aufrechte Ehe geboren wird, wenn die Eltern einander nach der Geburt des Kindes heiraten, wenn eine Bestimmung der Obsorge beim Standesamt erfolgt oder dem Gericht eine Vereinbarung über die Obsorge vorgelegt wird. Im Falle einer Scheidung oder der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft bleibt die gemeinsame Obsorge aufrecht. Diese Regelung ist neu und unterscheidet sich grundlegend von der bisher Bestehenden. Sie ist mit 1. Februar 2013 in Kraft getreten. 

Wird das Kind unehelich geboren, ist vorerst nur die Mutter mit der Obsorge betraut. Die Eltern können jedoch gemeinsam, d.h. unter gleichzeitiger Anwesenheit vor einer Standesbeamtin bzw. einem Standesbeamten nach der Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig die gemeinsame Obsorge bestimmen. Dies setzt voraus, dass die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt wurde.

Darüber hinausgehend ist es auch möglich, dass Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorzulegen. Diese Betrauung kann allein oder mit beiden Eltern vereinbart werden.

Leben die Eltern getrennt, d.h. nicht in häuslicher Gemeinschaft und sind beide Elternteile obsorgeberechtigt, so müssen sie festlegen, welcher Elternteil das Kind hauptsächlich betreuen soll. Dieser Elternteil muss mit der gesamten Obsorge betraut sein. Aus dieser getroffenen Regelung ergibt sich, welcher Elternteil dem Kind Unterhalt in Form von Geld zu leisten hat. Dies ist derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält.

Bei der Entscheidung über den hauptsächlichen Aufenthalt sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  • Zu welchem Elternteil hat das Kind die engere Bindung? Wer hat das Kind überwiegend betreut?
  • Die Trennung von Geschwistern sollte vermieden werden.
  • Das Kind sollte nicht aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen werden.

Stellt das Gericht fest, dass die Obsorge beider Eltern nicht funktioniert oder die Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes nicht dem Kindeswohl entspricht, so wird es die Frage der Übertragung der Obsorge auf einen Elternteil klären.

Achtung! Selbst wenn sich der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin während der Ehe gewalttätig verhalten hat, bleibt die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung zunächst grundsätzlich aufrecht. In diesem Fall ist es wichtig, schon vor bzw. während des Scheidungsverfahrens immer wieder auf die Gewalttätigkeit des anderen und die damit einhergehende Gefährdung des Kindes hinzuweisen. Weiters sollte ein Antrag gestellt werden, dem gewaltbereiten Elternteil die Obsorge zu entziehen. Wichtig für die Entscheidung des Gerichts sind zudem Nachweise über die vorgefallene Gewalt.

In hochstrittigen und für die betroffenen Kinder besonders belastenden Verfahren über die Obsorge und das Recht auf persönlichen Kontakt (vormals Besuchsrecht) hat das Gericht die Möglichkeit, einen Kinderbeistand zu bestellen. Dieser kümmert sich im laufenden Verfahren ausschließlich um die Anliegen und Wünsche der Minderjährigen (bis 14 Jahre). Er unterliegt der Verschwiegenheitspflicht und steht den Kindern als Ansprechperson zur Seite. Darüberhinaus fungiert er – sofern das Kind damit einverstanden ist – vor Gericht als Sprachrohr des Kindes. Die Kosten des Kinderbeistands sind in Form einer pauschalierten Gerichtsgebühr von beiden Elternteilen zu tragen. Diese können jedoch Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gebühren beantragen.