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Sonderbestimmungen

Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes

Diese Bestimmungen gelten für Frauen in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes:

  • Dienstverhältnis zum Bund
  • Dienstverhältnis zu einem Land oder einer Gemeinde
  • Dienstverhältnis zu einem Gemeindeverband, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb beschäftigt ist
  • Dienstverhältnis zu einer vom Bund verwalteten Stiftung, Anstalt oder Fonds (Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBI. Nr. 86, §1 Abs. 2)

Hier ist Folgendes zu beachten:

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt kann ein kündbares Dienstverhältnis nicht in ein unkündbares, d.h. definitives Dienstverhältnis umgewandelt werden. Dies gilt auch für die Dauer einer aufgeschobenen Karenz. Erfolgt diese so genannte Definitivstellung nach Ablauf der oben genannten Frist, so wirkt sie rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie ohne die Frist erfolgt wäre.

Wird die Karenz durch den anderen Elternteil in Anspruch genommen, so kann die Mutter einen Rechtsanspruch auf Umwandlung eines kündbaren in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis erwerben.

Während der Dauer des Kündigungsschutzes ist eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nur zulässig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Ist die Dienstnehmerin noch minderjährig, so bedarf es zusätzlich zur schriftlichen Vereinbarung einer Bescheinigung eines Gerichts (§ 92 ASGG), der Personalvertretung oder des Betriebsrates, aus der hervorgeht, dass die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde.

Wann ist eine Entlassung zulässig?

  • Wenn ein im Mutterschutzgesetz angeführter Entlassungsgrund und eine Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts vorliegt
  • Wenn ein Disziplinargericht aufgrund gesetzlicher oder anderer dienstrechtlicher Vorschriften zu einer rechtskräftigen Erkenntnis gekommen ist
  • Wenn das Dienstverhältnis kraft des Gesetzes erlischt
  • Wenn sich nachträglich herausstellt, dass sich die Dienstnehmerin das Dienstverhältnis aufgrund unwahrer Angaben, ungültiger Urkunden oder durch das Verschweigen bestimmter Umstände erschlichen hat (Details siehe § 3 VBGG) und eine Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts vorliegt

Weitere Details zu den Sonderbestimmungen für Bedienstete im öffentlichen Dienst finden sich im Mutterschutzgesetz (Abschnitt 8) bzw. sind bei der entsprechenden gesetzlichen Vertretung zu erfragen.

Dienstnehmerinnen in privaten Haushalten

Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmerinnen, die in privaten Haushalten beschäftigt und in die Hausgemeinschaft aufgenommen worden sind, sofern sie unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (BGBI Nr. 235/1962) fallen.

Bei werdenden bzw. stillenden Müttern, die in privaten Haushalten beschäftigt sind, kommen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die Regelungen zu Dienst- bzw. Werkswohnung (siehe auch § 16 MSchG) nicht zur Anwendung.

Hier gelten auch besondere Karenzregelungen (Link zu Karenzbestimmungen).

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gilt auch bei Dienstnehmerinnen in privaten Haushalten, allerdings kann eine Kündigung auch dann ausgesprochen werden, wenn der Dienstgeber aufgrund der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist, eine Arbeitskraft im Haushalt zu beschäftigen oder der maßgeblich Grund für die Einstellung der Arbeitskraft weggefallen ist. Weiters ist eine Kündigung rechtswirksam, wenn sich die Dienstnehmerin nach erfolgter Rechtsbelehrung über den geltenden Kündigungsschutz der Parteien durch den Vorsitzenden mit der Kündigung einverstanden erklärt.

Sonderbestimmungen für Heimarbeiterinnen

Folgende Bestimmungen gelten auch für Heimarbeiterinnen:

Zusätzliche Regelungen:

  • Es darf keine größere Arbeitsmenge ausgegeben werden, als durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte innerhalb einer Arbeitszeit von acht Stunden bewältigt werden kann.
  • Aufträge müssen so gestaltet sein, dass sie ohne Nachtarbeit und ohne Sonn- und Feiertagsarbeit fristgerecht ausgeführt werden können

Bist du für mehrere Auftraggeber tätig, so musst du jeden Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft informieren, damit Arbeitsmenge und Lieferfristen entsprechend gehandhabt werden.

Gibt es Unklarheiten zur Ausgabe der Arbeitsmenge, so entscheidet auf Antrag der Heimarbeiterin, des Auftraggebers oder der Mittelsperson das Arbeitsinspektorat über die Arbeitsmenge.

Wirst du aufgrund deiner Schwangerschaft von der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen, so ist dies mit einer Kündigung oder Entlassung gleichzusetzen und nicht zulässig!

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf die (werdende) Mutter bei der Ausgabe von Heimarbeit nicht benachteiligt werden. Ausgenommen sind die Zeiträume, in denen das Beschäftigungsvebot zur Geltung kommt. Kommt es dennoch zu einer Benachteiligung, so kann auf Leistung des dadurch entgangenen Entgelts geklagt werden, wobei die Bemessungsgrundlage das durchschnittliche Entgelt der letzten 13 Wochen vor Eintritt der Benachteiligung darstellt.

Ein Abdruck des entsprechenden Bundesgesetzes muss in den Ausgabe-, Ablieferungs- oder Auszahlungsräumen des Heimarbeitgebers zur Einsichtnahme aufliegen.